Handelsrecht

Das Handelsrecht ist das „Sonderprivatrecht der Kaufleute“. Es handelt sich um ein spezielles Gebiet des Privatrechts, obwohl es auch öffentlich-rechtliche Normen enthält. Die Geltung des Handelsrechts ist nach dem HGB abhängig von der Kaufmannseigenschaft wenigstens eines der beteiligten Rechtssubjekte (sog. subjektives System; vgl. § 345, § 343 HGB).

 

Handelsrecht in Deutschland 

 

Bedeutung und Stellung innerhalb der Rechtsordnung

 Das Handelsrecht steht als Sonderprivatrecht der Kaufleute nicht in sich abgeschlossen neben dem Bürgerlichen Recht, sondern ergänzt und modifiziert dessen Vorschriften, insbesondere die des Bürgerlichen Gesetzbuches. Gegenüber dem Handelsgesetzbuch (HGB), das das Handelsrecht in Deutschland vorrangig regelt, wird dieses nach Art. 2 I EGHGB daher nur subsidiär angewendet.

Weitere handelsrechtliche Vorschriften finden sich etwa in der Zivilprozessordnung (§§ 29 II, 38 I, 1031 ZPO) und im Börsengesetz (§ 52 BörsenG). Eine große Bedeutung haben daneben das Gewohnheitsrecht (bspw. die Lehre vom Scheinkaufmann und das kaufmännische Bestätigungsschreiben) und der Handelsbrauch (§ 346 HGB).

Obwohl eng verwandt, gehören die folgenden Rechtsmaterien nicht zum Handelsrecht im eigentlichen Sinne: Das Gesellschaftsrecht, das Scheck- und Wechselrecht (mit Ausnahme des Rechts der kaufmännischen Orderpapiere (§§ 363-365 HGB) und das Markenrecht, die anders als das Handelsrecht nicht an den Kaufmannsbegriff anknüpfen, sowie das Bankvertragsrecht, das kein Sonderprivatrecht darstellt, und das Bankenaufsichtsrecht sowie das Handelsbilanzrecht, die dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind.

 

Besonderheiten des Handelsrechts  

Insbesondere die Regelungen des HGB tragen den Besonderheiten des Handelsrechts Rechnung. Hierzu zählen:

Geschichte des Handelsrechts  

Das geschriebene Handelsrecht geht im deutschsprachigen Bereich auf die städtischen Rechte bekannter Handelsmetropolen wie den Hansestädten (hier insbesondere der Lübecker Jurist und Bürgermeister Dr. Johann Marquard) und den freien Reichsstädten, insbesondere Augsburg, zurück. Handelsbräuche, die seit je her das Handelsrecht entscheidend beeinflussen, reichen weiter zurück. Auch das italienische Bankenwesen hat großen Einfluss auf das Handelsrecht ausgeübt. Während sich das Preußische Allgemeine Landrecht auf die Ständeordnung beschränkte, bestanden in Frankreich mit dem code de commerce (1807) und in Spanien mit dem Código de Comercio (1829) bedeutende Kodifikationen. In Spanien wurde mit dem Gesetzeswerk ein erstes Handelsregister eingeführt.

In den deutschen Staaten trat ab 1861 das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch (ADHGB) auf Beschluss der Bundesversammlung des Deutschen Bundes im Wege der Parallelgesetzgebung nach und nach in den meisten Bundesstaaten in Kraft. Durch Reichsgesetz wurde es 1871 zur Kodifikation des Handelsrechts für das ganze Deutsche Reich. Ab 1869 wurde das Reichsoberhandelsgericht (ROHG) als Oberstes Bundesgericht errichtet. Ab 1879 nahm das Reichsgericht dessen Aufgaben wahr. Das ADHGB wurde später durch das Handelsgesetzbuch (HGB) abgelöst, das am 10. Mai 1897 verabschiedet wurde und gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) am 1. Januar 1900 in Kraft trat.

 

Handelsrecht in Österreich  

In Österreich galt seit dem 19. Jahrhundert das Allgemeine Handelsgesetzbuch. Nach dem Anschluss ans Deutsche Reich wurde 1938 das deutsche Handelsgesetzbuch eingeführt und 1939 in Kraft gesetzt. Da jedoch das österreichische Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) in Geltung blieb und nicht durch das deutsche BGB ersetzt wurde, harmonierten das dHGB und das ABGB nicht. Dieser Mangel wurde durch die 4. handelsrechtliche Einführungsverordnung (EVHGB) bereinigt, wobei der deutsche Gesetzgeber relevante Bestimmungen aus dem dBGB ins HGB integrierte. Es wurde nicht das HGB ans ABGB angepasst, sondern eher umgekehrt. Bis vor kurzem waren deswegen einzelne handelsrechtliche Bestimmungen verglichen mit der Systematik des ABGB nicht ganz vereinbar.

Bis 2007 war das Handelsrecht das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Mit einer großen Handelsrechtsreform verabschiedete man sich nun vom komplizierten Kaufmannsbegriff und das HGB wurde durch das Unternehmensgesetzbuch (UGB) ersetzt. Die 4. EVHGB wurde zur Gänze aufgehoben. Das UGB trat am 1. Jänner 2007 in Kraft. Das Unternehmensrecht gilt fortan für alle Personen, die ein Unternehmen betreiben. Somit wird der Anwendungsbereich wesentlich erweitert und auch vereinfacht, da der Typusbegriff des Kaufmann teils sehr kompliziert, kasuistisch und zu eng gefasst war. Man spricht dementsprechend auch zunehmend vom Unternehmensrecht als zentraler Rechtsmaterie.

 

Schweiz  

Die Schweiz hat keine eigenständige Kodifikation des Handelsrechts entwickelt. Das Handelsrecht wird weitgehend im schweizerischen Zivilgesetzbuch und im Obligationenrecht inkorporiert.

 

Weblinks 

Deutsches Handelsgesetzbuch (HGB)

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