Rechtsanwalt Dresden - Pressemitteilung 18-2009

Insolvenzanfechtung, Gläubiger muss Geldeinnahme zurückzahlen

Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden

Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aufgrund der Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen.

Sachverhalt - Rechtsanwalt Dresden

Energielieferant hatte Zahlungsansprüche EUR 29.066,50 gegen Fa. X. Fa. X konnte nicht sofort zahlen. Es wurde Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen mit Monatsrate EUR 3000,00. Nach Zahlung der ersten Rate blieben weitere Zahlungen aus. Der Energielie¬ferant schickte einen Mitarbeiter zwecks Sperrung der Energielieferung. Fa. X zahlte jetzt EUR 20.091,00. Zu diesem Zeitpunkt war Fa. X schon zahlungsunfähig.

Rechtsgründe - Rechtsanwalt Dresden

Nach § 133 Abs. 1 S.1 InsO sind Rechtshandlungen des Schuldners innerhalb der Letzten zehn Jahre anfechtbar, wenn der Schuldner den Vorsatz hatte, seine Gläubiger zur benachteiligen und der Gläubiger den Vorsatz des Schuldners kannte. Gemdf3 § 133 Abs.1. S. 2 InsO wird diese Kenntnis vermutet, wenn der Gläubiger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die anderen Gläubiger benachteilige. Beweisanzeichen hierfür sind erhebliche Zahlungsrückstände Ober längeren Zeitraum, Abschluss Ratenzahlungsvereinbarung, Androhung Zwangsvollstreckung, Androhung Liefersperre usw.

Der Rechtstipp -Rechtsanwalt Dresden

"Erhält ein Gläubiger von einem krisenbehafteten Schuldner Geld, so muss er im Insol¬venzfall mit der Insolvenzanfechtung und Ruckforderung rechnen. Es reichen bereits Be¬weisanzeichen auf Seiten des Gläubigers für die Insolvenzlage und den Schuldnervorsatz, dann hat die Anfechtung Erfolg. Rückforderungsansprüche sollten in die Finanz- und Liquiditätsplanung mit einbezogen werden", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.