Pressemitteilung  Rechtsanwalt Dresden vom 22.03.2010/III

Schlusstermin wichtig für die Restschuldbefreiung

Rechtsgrundsatz Rechtsanwalt Dresden:

Wird im Schlusstermin ein Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung auf unstreitige Tatsachen gestützt, so bedarf es der Glaubhaftmachung nicht. Einwendungen des Schuldners erst nach Abhaltung des Schlusstermins sind verspätet (BGH vom 05.02.2009, Az. IX ZB 185/08).

Sachverhalt Rechtsanwalt Dresden:

Der Schuldner gab am 21.03.2002 die eidesstattliche Versicherung ab. Der Schuldner gab an einen geldwerten Vorteil von EUR 410,00 für Privatnutzung des Dienstfahrzeuges. Am 05.07.2004 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Vorstehende Angaben machte der Schuldner nicht. Am 26.07.2005 war Schlusstermin. Der Gläubiger beantragte Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Nr. 5 InsO wegen Verletzung der Auskunftspflicht.

Rechtsgründe Rechtsanwalt Dresden:

Die Glaubhaftmachung von Versagungsanträgen hat gemäß § 290 II InsO im Schlusstermin zu erfolgen. Die gilt nicht für unstreitige Tatsachen. Erstmals im Beschwerdeverfahren bestritt der Schuldner die fortdauernde Privatnutzung des Dienstfahrzeuges. Dies war zu spät. Der Schuldner hätte im Schlusstermin seine Einwendungen geltend machen müssen. Die hat er nicht getan.

Mein Rechtstipp Rechtsanwalt Dresden:

" Zur Sicherung seines Anspruchs auf Erteilung der Restschuldbefreiung ist es für den Schuldner unbedingt erforderlich, dass er zum Schlusstermin erscheint, um dort Einwendungen gegen einen Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung geltend zu machen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.